GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Vereinbarung“) regeln die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen für Sie durch Laborie Medical Technologies Corp. oder Laborie Medical Technologies Canada ULC, soweit zutreffend („LABORIE“), sofern nicht anders in einer separaten schriftlichen Vereinbarung zwischen Ihnen und LABORIE* vereinbart.

1. PREISGESTALTUNG UND ZAHLUNG

1.1 Alle Preise sind in US-Dollar angegeben, sofern im Angebot nicht anders angegeben. LABORIE behält sich das Recht vor, Preise ohne Ankündigung zu ändern. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Annahme Ihrer Bestellung. Die Preisgestaltung unterliegt den Bedingungen dieser Vereinbarung und des Angebots.

1.2 Die Preise verstehen sich exklusive, und Sie zahlen: (a) alle geltenden Bundes-, Landes-, Provinz- und lokalen Steuern (einschließlich aller anwendbaren Verkaufs-, Nutzungs-, Verbrauchs-, Waren- und Dienstleistungs-, Mehrwert- und Quellensteuern), es sei denn, LABORIE hat von Ihnen eine entsprechende Steuerbefreiungsbescheinigung oder -nummer erhalten, und (b) alle Gebühren in Bezug auf Zoll, Abgaben und Maklergebühren.

1.3 Die Zahlungsfrist beträgt dreißig (30) Tage ab dem Rechnungsdatum von LABORIE. Die Zahlung hat in voller Höhe und ohne Abzug oder Aufrechnung zu erfolgen. Die Verzugszinsen belaufen sich auf den niedrigeren Betrag von 2 % des Rechnungsbetrags pro Monat bzw. die gesetzlich zulässige Höchstrate.

2. BESTELLUNG, LIEFERUNG UND VERSAND

2.1 LABORIE unternimmt angemessene Anstrengungen, um Ihre Lieferwünsche zu erfüllen; die Lieferung hängt jedoch von der Verfügbarkeit der Ressourcen zum Zeitpunkt der Auftragserteilung und Ihrer Verfügbarkeit zur Erteilung von Auskünften und Durchführung von Prüfungen ab. LABORIE haftet daher nicht für Verzögerungen oder Schäden, die daraus entstehen, dass LABORIE diese Lieferwünsche oder Liefertermine nicht eingehalten hat.

2.2 Alle Bestellungen unterliegen der Annahme durch LABORIE. Alle Lieferungen erfolgen frei Frachtführer der Einrichtungen von LABORIE (Incoterms 2000) gemäß den Angaben im Angebot. Das Risiko des Verlustes der Produkte geht mit Übergabe der Produkte an den Spediteur auf Sie über. Sie haften daher für Ansprüche gegen den Spediteur bei Verlust oder Schäden. Wenn Waren nur teilweise oder in einem beschädigten Zustand empfangen werden, müssen Sie sofort den Spediteur benachrichtigen und auf eine Beschreibung des Verlustes oder Schadens auf der Vorderseite des Frachtbriefs bestehen, andernfalls kann kein Anspruch gegen den Spediteur geltend gemacht werden. Wenn Sie dem Spediteur eine eindeutige Quittung für sichtbar beschädigte oder auf dem Transportweg verloren gegangene Waren überreichen, tun Sie dies auf eigene Gefahr und auf eigene Kosten.

2.3 Sie sind dafür verantwortlich, alle Lieferungen sofort nach Erhalt zu prüfen und Ihre Einrichtungen für die Installation der Produkte vorzubereiten. Wenn Sie Mängel oder falsche Produkte in der Lieferung feststellen, müssen Sie LABORIE unverzüglich benachrichtigen. Bitte überprüfen Sie Ihre Bestellung sorgfältig, da LABORIE nach einem (1) Tag ab Lieferung der Produkte keinen Anspruch auf Mängel oder Mängel akzeptiert. Wenn Sie einen versteckten Verlust oder Mangel an den Produkten entdecken, liegt dieser Verlust oder Mangel in Ihrer Verantwortung gemäß Abschnitt 2.2 oben. Sie müssen alle Verpackungsmaterialien aufbewahren, unverzüglich den Spediteur benachrichtigen und die erforderlichen Schritte zur Klärung befolgen. Im Allgemeinen muss ein Bericht über versteckte Mängel innerhalb von sieben (7) Tagen nach der Lieferung erfolgen, andernfalls schließt der Spediteur Ansprüche wegen Verlust oder Beschädigung aus.

2.4 LABORIE behält sich das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Solche Teillieferungen werden gemäß dieser Vereinbarung fällig und zahlbar.

3. RÜCKSENDUNGEN

3.1 Produkte können gemäß den Rücksendeverfahren von LABORIE innerhalb von zehn (10) Tagen nach Lieferung an LABORIE zurückgeschickt werden, wenn die Produkte unbenutzt und in einem neuen und intakten Zustand sind und sich in ihrer Originalverpackung befinden. Sie brauchen eine gültige, schriftliche RMA-Genehmigung (Return Materials Authorization) von LABORIE, bevor Produkte zurückgesendet werden. LABORIE behält sich das Recht vor, alle Produkte, die ohne RMA zurückgesendet werden, abzulehnen oder zurückzusenden. Zurückgebrachte Produkte unterliegen einer Rücknahmegebühr, die zwischen 20 und 50 % liegen kann. Sie tragen ferner die vollen Kosten für die Aufarbeitung oder Reparatur der Produkte und alle Rücksendekosten von LABORIE Medical. Einweg-/Sterilprodukte unterliegen ferner ebenfalls dem Verfallsdatum und dem Sachverhalt einer geöffneten Verpackung. Sprechen Sie mit LABORIE, um Details zu erfahren und eine RMA zu erhalten.

4. EIGENTUM, GEISTIGES EIGENTUM UND GEBRAUCHSBESCHRÄNKUNGEN

4.1 Sie erhalten kein Eigentums- und/oder kein Besitzrecht an den an Sie verkauften Produkten, bis Sie alle für diese Produkte fälligen Beträge bezahlt haben. UNBESCHADET DER VORHERGEHENDEN ANGABEN GEHT DIE SOFTWARE NICHT IN IHR EIGENTUM ÜBER. IHRE NUTZUNG DER LABORIE-SOFTWARE, DIE IHNEN IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WIRD, UNTERLIEGT DEN SOFTWARE-LIZENZBEDINGUNGEN VON LABORIE, DIE FÜR DIESE SOFTWARE GELTEN, UND WIRD DURCH DIESE GEREGELT. Die Verwendung von Produkten und Software von Drittanbietern im Rahmen dieser Vereinbarung unterliegt den Bedingungen aller anwendbaren Vereinbarungen und Lizenzen von Drittanbietern in Bezug auf solche Produkte und Software von Drittanbietern.

4.2 Sie erwerben kein geistiges Eigentum oder andere Eigentumsrechte im Rahmen dieser Vereinbarung, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, von Rechten, Titeln oder Beteiligungen an und für Patente, Urheberrechte, Marken, Geschmacksmustern, vertrauliche Informationen oder Geschäftsgeheimnisse, ob registriert oder nicht registriert, in Bezug auf LABORIE Produkte, Dienstleistungen oder Teile davon. Ihre einzigen Rechte an LABORIE-Produkten, -Dienstleistungen oder Teilen davon sind die Rechte, die Ihnen gemäß dieser Vereinbarung ausdrücklich erteilt oder gewährt werden. Alle Rechte, die nicht ausdrücklich im Rahmen dieser Vereinbarung gewährt werden, bleiben vorbehalten.

4.3 Außer in dem von Ihnen und LABORIE ausdrücklich schriftlich vereinbarten Umfang dürfen Sie keine Software oder andere Produkte, die Ihnen von LABORIE zur Verfügung gestellt werden, kopieren, reproduzieren, verteilen, modifizieren, dekompilieren, disassemblieren oder zurückentwickeln oder dies Dritten gestatten, noch dürfen Sie solche Produkte oder Dienstleistungen außer für Ihre internen Geschäftsabläufe verwenden.

5. ÄNDERUNGEN

5.1 LABORIE behält sich das Recht vor, Änderungen an der Gestaltung seiner Produkte oder Dienstleistungen vorzunehmen, ohne die Verpflichtung, gleichwertige Änderungen an Produkten oder Dienstleistungen vorzunehmen, die Ihnen zuvor zur Verfügung gestellt wurden. LABORIE behält sich außerdem das Recht vor, Teilenummern und Spezifikationen ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

5.2 Sie sind nicht berechtigt, eine Bestellung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LABORIE zu ändern oder zu stornieren.

6. KÜNDIGUNG UND BEENDIGUNG DER VEREINBARUNG

6.1 LABORIE kann diese Vereinbarung nach schriftlicher Mitteilung an Sie kündigen, und kann auch alle Produkte, die Ihnen zugestellt werden, stoppen und die Lieferung von Produkten und Dienstleistungen an Sie ohne Strafe aussetzen, wenn: (a) Sie eine wesentliche Verletzung dieser Vereinbarung begehen und eine solche Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über eine solche Verletzung beheben, oder (b) gegen Sie ein Rechtsverfahren bezüglich Ihrer Zahlungsfähigkeit eingeleitet wird, ein Insolvenzverwalter oder Verwalter Ihrer Vermögenswerte bestellt wird, Sie die Geschäftstätigkeit einstellen oder einstellen müssen, oder andernfalls ein ernsthafter und begründeter Zweifel bezüglich Ihrer Zahlungsfähigkeit besteht.

6.2 Bei Beendigung dieser Vereinbarung wegen Ihrer Vereinbarungsverletzung oder Insolvenz: (a) werden alle LABORIE-Leistungspflichten unverzüglich eingestellt, (b) erlischt Ihre Lizenz zur Nutzung der Ihnen hierunter zur Verfügung gestellten Software unverzüglich und Sie müssen entweder alle Software an LABORIE zurückgeben, oder ein leitender Angestellter Ihrer Firma bestätigt, dass diese Software gelöscht wurde, und (c) werden alle Zahlungen, die LABORIE zustehen, sofort in voller Höhe fällig.

6.3 Sofern nicht anders angegeben, ist keine der Parteien berechtigt, diese Vereinbarung zu beenden oder zu kündigen, außer mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei.

7. EINHALTUNG VON GESETZEN

7.1 Jede Partei muss alle anwendbaren Gesetze, Verordnungen, Kodizes und Vorschriften von Regierungsbehörden (einschließlich Import- und Exportgesetzen und -bestimmungen), einschließlich von Bundes-, Provinz-, Landes-, Gemeinde- und Gemeindeverwaltungen jedes Staates, dem die Rechtsprechung für die Produkte und die Dienstleistungen von LABORIE Medical oder Teile davon obliegt, einhalten und befolgen. Sie stimmen zu, LABORIE von jeglichen Verlusten, Ansprüchen, Haftungen oder Schäden freizustellen, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Gesetze, Verordnungen, Kodizes und Vorschriften ergeben.

8. GEWÄHRLEISTUNG

8.1 LABORIE garantiert, dass für einen Zeitraum von einem (1) Jahr ab dem Datum der Lieferung der Produkte an Sie: (a) die Produkte den jeweiligen Spezifikationen von LABORIE entsprechen und (b) die Produkte frei von wesentlichen Mängeln hinsichtlich Material, Design und Verarbeitung sind. LABORIE garantiert nicht, dass der Betrieb der Produkte bzw. Dienstleistungen stör- oder fehlerfrei ist.

8.2 Wenn Sie LABORIE innerhalb dieser Frist von einem (1) Jahr über solche Materialfehler oder Konformitätsabweichungen der Produkte informieren, wird LABORIE nach eigenem Ermessen die Produkte reparieren oder ersetzen. Wenn LABORIE nicht in der Lage ist, solche Produkte innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu reparieren oder zu ersetzen, kann LABORIE Ihnen die für solche fehlerhaften oder nichtkonformen Produkte gezahlten Beträge erstatten. Die Versandkosten dieser Produkte gehen zu Ihren Lasten.

8.3 Die vorstehende Garantie gilt nicht für Mängel oder Konformitätsmängel, die aus Folgendem resultieren: (i) unsachgemäßer oder unzureichender Wartung oder Installation der Produkte, (ii) Verwendung der Produkte oder Dienstleistungen in Verbindung mit Software, Schnittstellen oder anderen Materialien, die nicht von LABORIE geliefert oder speziell autorisiert sind, (iii) unbefugter oder unsachgemäßer Verwendung, Änderung, Wartung oder Reparatur der Produkte oder Dienstleistungen, (iv) missbräuchlicher Verwendung, Fahrlässigkeit, Unfällen oder sonstigen Beschädigungen durch externe Quellen oder (v) unsachgemäßer Vorbereitung Ihrer Einrichtungen für die Installation und den Gebrauch der Produkte.

8.4 DIE IN DIESEM ABSCHNITT 8 VORGESEHENE GEWÄHRLEISTUNG IST DIE AUSSCHLIESSLICHE GEWÄHRLEISTUNG, DIE IHNEN VON LABORIE ERTEILT WIRD. LABORIE LEHNT ALLE ANDEREN ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN UND BEDINGUNGEN, GLEICH OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, AB, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN HINSICHTLICH MARKTGÄNGIGKEIT, MARKTÜBLICHER QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, HALTBARKEIT, TITEL, NICHTVERLETZUNG ODER ALLE SONSTIGEN GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN, DIE AUFGRUND VON GESETZESBESTIMMUNGEN, GEWOHNHEITSRECHT ODER HANDELSBRAUCH HINSICHTLICH DER PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN ENTSTEHEN. In einigen Gerichtsbarkeiten ist der Ausschluss oder die Beschränkung der impliziten Garantien und Bedingungen nicht zulässig. Soweit gesetzlich zulässig, sind etwaige stillschweigende Garantien oder Bedingungen in Bezug auf die Produkte und Dienstleistungen, soweit sie nicht wie oben beschrieben ausgeschlossen werden können, auf ein (1) Jahr ab dem Zeitpunkt, an dem die Produkte an Sie geliefert werden, beschränkt.

9. ENTSCHÄDIGUNG

9.1 Sie verteidigen, entschädigen und halten LABORIE, deren Nachfolger, Abtretungsempfänger, leitende Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter und Vertreter von allen Ansprüchen, Schäden, Urteilen, Vergleichen, Verlusten oder Ausgaben frei, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten und Gerichtsgebühren und Schiedsgebühren, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben (einschließlich und ohne Einschränkung (a) einer Verletzung von geistigem Eigentum oder Eigentumsrechten, die sich aus Ihrer Kombination oder Verwendung der Produkte oder Dienstleistungen mit Software, Schnittstellen oder anderen Materialien ergeben, die nicht von LABORIE geliefert wurden oder ausdrücklich autorisiert sind, (b) einer Verletzung von geistigem Eigentum oder Eigentumsrecht, die sich aus der Einhaltung Ihrer Instruktionen von LABORIE ergibt, (c) eines Anspruchs in Bezug auf Verletzungen, Tod oder Sachschäden im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der Produkte oder Dienstleistungen Ihrerseits, (d) Ansprüchen Dritter aufgrund Ihrer unbefugten oder unsachgemäßen Verwendung oder Änderung der Produkte oder Dienstleistungen und (e) Ansprüchen Dritter, die sich aus Ihrer wesentlichen Verletzung dieser Vereinbarung ergeben). Diese Freistellungsverpflichtung schließt jegliche unmittelbaren Schäden aus, soweit sie auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens LABORIE beruhen.

9.2 LABORIE wird Sie verteidigen, schad- und klaglos halten in Bezug auf Beträge, die an Dritte zu entrichten sind, und alle Kosten, Ausgaben und Haftungen, einschließlich Anwaltskosten und Gerichtskosten, die sich aus dem Anspruch ergeben, dass die Produkte oder Dienstleistungen, die im Rahmen dieser Vereinbarung geliefert und verwendet wurden, die Urheberrechte, Patente oder andere Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzen, die in dem Gebiet, in dem Sie zur Nutzung dieser Produkte oder Dienstleistungen berechtigt sind, vollstreckbar sind. Ungeachtet der vorstehenden Angaben haftet LABORIE nicht für Forderungen in Bezug auf: (a) Verwendung einer ersetzten oder geänderten Softwareversion oder Version eines Produkts, wenn die Verletzung durch Verwendung einer aktuellen, unveränderten Softwareversion oder Version eines solchen Produkts, das LABORIE zum Zeitpunkt des Entstehens der Forderung von LABORIE Medical kostenlos für Sie kommerziell verfügbar gemacht hat, vermieden worden wäre, oder (b) jede Forderung, für die Sie Ihren Verpflichtungen nach LABORIE zu entschädigen haben.

9.3 Die Haftungsfreistellung jeder Partei unterliegt folgenden Bedingungen: (a) die entschädigte Partei benachrichtigt die entschädigende Partei rechtzeitig, um der entschädigenden Partei zu erlauben, ihre rechtlichen Interessen zu schützen; (b) die entschädigende Partei hat die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und alle damit verbundenen Vergleichsverhandlungen, vorausgesetzt jedoch, dass die entschädigende Partei vernünftig und in gutem Glauben handelt, um die Interessen der entschädigten Partei zu schützen, und (c) die entschädigte Partei lässt der entschädigenden Partei jegliche Unterstützung, Information und Vollmacht zukommen, die notwendig sind, damit die entschädigende Partei ihre Verpflichtungen gemäß diesem Absatz erfüllen kann. Angemessene Auslagen, die der entschädigten Partei bei der Bereitstellung dieser Unterstützung entstehen, werden von der entschädigenden Partei erstattet.

10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

10.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes hierin angegeben ist, haftet LABORIE im Rahmen dieser Vereinbarung in jedem Fall nur für Ihre direkten Schäden soweit sich diese aus grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Fehlverhalten seitens LABORIE ergeben, und in keinem Fall darf die Gesamthaftung von LABORIE die Beträge übersteigen, die Sie an LABORIE für die Produkte und Dienstleistungen gezahlt haben, die zu der Forderung geführt haben.

10.2 Gegen LABORIE kann ausschließlich innerhalb von zwei (2) Jahren nach Lieferung der Produkte und Erbringung der Dienstleistungen gemäß dieser Vereinbarung ein Anspruch erhoben werden, sei es wegen Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung oder aus sonstigem Grunde.

10.2 MIT AUSNAHME DER IN DIESEM ABSATZ 10 ANGEFÜHRTEN BEGRENZTEN DIREKTEN SCHÄDEN UND SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG IST LABORIE FÜR KEINERLEI SCHÄDEN HAFTBAR, EINSCHLIESSLICH, OHNE EINSCHRÄNKUNG, INDIREKTER SCHÄDEN, KONKRETER SCHÄDEN, NEBENSCHÄDEN, SCHADENERSATZ MIT STRAFWIRKUNG, MITTELBARER SCHÄDEN ODER BUßZAHLUNGEN ODER SCHÄDEN AUFGRUND DES VERLUSTS VON GEWINNEN, DATEN, NUTZUNGSMÖGLICHKEITEN ODER GESCHÄFTSCHANCEN, GLEICH OB SOLCHE SCHÄDEN VORHERGESEHEN WURDEN ODER NICHT UND GLEICH OB LABORIE AUF DAS MÖGLICHE AUFTRETEN SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER NICHT.

11. SUPPORT

11.1 LABORIE ist nicht verpflichtet, Support- oder Wartungsleistungen für die Produkte oder Dienstleistungen zu erbringen, sofern dies nicht im Angebot angegeben ist. Diese Bestimmung entbindet LABORIE jedoch nicht von ihren Gewährleistungsverpflichtungen aus dieser Vereinbarung.

11.2   Support-Services werden in mehreren Support-Vorfall-Paketen bereitgestellt, die zwei Optionen umfassen: (a) Fünfer (5) Support-Vorfall-Paket; (b) Einmaliges (1) Support-Vorfall-Paket. Ein Support-Vorfall ist ein spezifisches, diskretes Problem, als dessen Ursprung eine einzige Ursache festgestellt werden kann. LABORIE unternimmt angemessene Anstrengungen, um einen Support-Vorfall zu lösen, garantiert jedoch nicht, dass Support-Vorfälle gelöst werden. LABORIE wird nach alleinigem Ermessen bestimmen, was einen Support-Vorfall darstellt, sowie im gesetzlich zulässigen Umfang, ob der Support-Vorfall gelöst wird. Im Allgemeinen wird ein Support-Vorfall gelöst, wenn der Kunde eine der folgenden Informationen erhält: (a) Informationen, die das Problem beheben; (b) Informationen darüber, wie man eine Lösung erhält, die das Problem löst; (c) eine Benachrichtigung, dass das Problem durch ein bekanntes, ungelöstes Problem oder ein Inkompatibilitätsproblem mit einem unterstützten Produkt verursacht wird; (d) Informationen, die das Problem als durch das Upgrade auf eine neuere Version des unterstützten Produkts gelöst identifizieren; oder (e) eine Benachrichtigung, dass das Problem als Hardware-Problem identifiziert wurde. Im Rahmen eines Serviceplans mit einer begrenzten Anzahl von Support-Vorfällen verringert jeder neue Support-Vorfall-Kontakt des Kunden die verbleibende Anzahl an Support-Vorfällen.

11.3   Laufzeit und Kündigung Sofern nicht gemäß diesem Abschnitt eine vorzeitige Kündigung erfolgt, bleibt ein Service-Plan für eine Dauer von zwölf (12) Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens oder bis zum Beginn aller Support-Vorfälle gültig (sofern nicht anders von LABORIE schriftlich genehmigt). LABORIE wird keine Support-Services über das Ende des Serviceplans hinaus anbieten, es sei denn, Ihr Serviceplan wird am oder vor seinem Beendigungsdatum erneuert. LABORIE kann einen Serviceplan jederzeit kündigen, (a) wenn der Kunde, nachdem er mindestens fünfzehn (15) Tage vorher eine schriftliche Benachrichtigung erhalten hat, die fälligen Gebühren für einen Serviceplan nicht bezahlt, oder (b) wenn der Kunde, nachdem er mindestens dreißig (30) Tage vorher eine schriftliche Benachrichtigung erhalten hat, nicht in der Lage ist, einen Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berichtigen, oder (c) wenn der Kunde gegen eine Lizenzvereinbarung verstößt, die die Verwendung des bereitgestellten Produkts im Rahmen eines Serviceplans regelt. Sofern nicht anders gesetzlich vorgesehen und sofern der Kunde keine Support-Services in Anspruch genommen hat, kann der Kunde einen Serviceplan aus beliebigem Grund innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Datum des Erwerbs oder dem Datum des Inkrafttretens des Serviceplans, je nachdem, was später eintritt, stornieren und eine Rückerstattung aller gezahlten Beträge erhalten. Rückerstattungsanträge müssen zusammen mit einem gültigen Kaufbeleg schriftlich eingereicht werden.

12. VERTRAULICHKEIT

12.1 Jede Partei erkennt an, dass sie im Rahmen dieser Vereinbarung in den Besitz von vertraulichen oder geschützten Informationen der anderen Partei gelangt. Jede Partei stimmt daher zu, dass während der Dauer dieser Vereinbarung und nach Beendigung dieser Vereinbarung jederzeit: (a) jede Partei die vertraulichen Informationen der anderen Partei streng vertraulich behandelt und alle notwendigen Vorkehrungen gegen unbefugte Offenlegung dieser vertraulichen Informationen trifft und keine vertraulichen Informationen direkt oder indirekt ohne die Kenntnis und ausdrückliche schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weitergibt, übermittelt oder überträgt und Dritten keinen direkten oder indirekten Zugriff darauf gewährt; (b) keine Partei die vertraulichen Informationen der anderen Partei verwendet, offenlegt oder reproduziert, soweit dies nicht nachvollziehbar zur Erfüllung dieser Vereinbarung erforderlich ist, und dann nur an und gegenüber Mitarbeitern, die diese Informationen kennen müssen und an eine schriftliche Vertraulichkeitsverpflichtung gebunden sind, und (c) jede Partei bereit ist, die andere Partei über jegliche Veruntreuung, Offenlegung, Umwandlung oder den Missbrauch vertraulicher Informationen seitens irgendeiner Person, von der sie Kenntnis erlangt, unverzüglich schriftlich zu informieren.

12.2 Die Vertraulichkeitsverpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung gelten nicht für vertrauliche Informationen, die: (a) für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sind oder werden, außer durch einen Verstoß gegen diese Vereinbarung; (b) der empfangenden Partei vor dem Erhalt der vertraulichen Informationen von der offenlegenden Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung rechtmäßig bekannt waren; oder (c) unabhängig von der Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung entwickelt oder entdeckt wurden. Verkaufsbedingungen von Laborie Medical Technologies

13. ALLGEMEINES

13.1 Unabhängiger Auftragnehmer: Jede Partei handelt als unabhängiger Auftragnehmer und in keiner Weise als Stellvertreter oder Vertreter der anderen Partei. Keine Partei hat die Befugnis, die andere in irgendeiner Weise zu binden.

13.2 Höhere Gewalt: Keine der Parteien befindet sich hinsichtlich dieser Vereinbarung in Verzug, weil sie ihren Verpflichtungen aus Gründen nicht nachgekommen ist, die außerhalb ihrer nachvollziehbaren Kontrolle liegen. Diese Bestimmung stellt keine Befreiung von Zahlungsverpflichtungen einer der Parteien dar.

13.3 Benachrichtigungen: Jegliche Benachrichtigungen, Berichte oder sonstige obligatorische Kommunikationen, die gemäß dieser Vereinbarung erforderlich oder zulässig sind, haben schriftlich zu erfolgen und gelten als ordnungsgemäß zugestellt, wenn sie persönlich übergeben oder per Einschreiben, Kurier oder Fax an die Adresse von LABORIE bzw. des jeweiligen Kunden geschickt werden.

13.4 Kein Verzicht: Keine Verzichtserklärung durch eine Partei im Hinblick auf Verstöße oder Unterlassungen seitens der anderen Partei im Rahmen dieser Vereinbarung ist für die verzichtende Partei verbindlich, es sei denn, dies wird ausdrücklich in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten, die von der verzichtenden Partei unterzeichnet wird. Jede Verzichtserklärung seitens einer Partei im Hinblick auf einen bestimmten Verstoß oder eine bestimmte Unterlassung seitens der anderen Partei beeinträchtigt oder beschränkt nicht die Rechte der verzichtenden Partei im Hinblick auf einen späteren Verstoß oder eine spätere Unterlassung derselben oder anderer Art.

13.5 Abtretung: Keine der Parteien darf diese Vereinbarung ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten oder übertragen, wobei diese Zustimmung nicht in unangemessener Weise verweigert, von Bedingungen abhängig gemacht oder verzögert wird. Diese Vereinbarung ist für die Parteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger verbindlich.

13.6 Trennbarkeit: Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund in irgendeiner Hinsicht als unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, so ist eine solche Bestimmung von dieser Vereinbarung zu trennen, wobei diese Vereinbarung in diesem Fall so auszulegen ist, als wäre diese Bestimmung nie ein Teil hiervon gewesen.

13.7 Überdauerung: Jede Bestimmung dieser Vereinbarung, die ausdrücklich besagt, dass sie auch nach Kündigung oder Ablauf dieser Vereinbarung in Kraft bleibt, oder die aufgrund ihrer Art eine Kündigung oder den Ablauf dieser Vereinbarung überdauert, besteht auch nach Kündigung oder Ablauf dieser Vereinbarung fort.

13.8 Streitbeilegung und anwendbares Recht: Die Parteien vereinbaren, etwaige Streitigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung in gutem Glauben beizulegen. Bei Abschluss eines Vertrags mit Laborie Medical Technologies Corp. unterliegt dieser Vertrag den Gesetzen des Bundesstaates Vermont, mit Ausnahme der Vorschriften des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung der Gesetze einer anderen Gerichtsbarkeit führen. Bei Abschluss eines Vertrags mit Laborie Medical Technologies Canada ULC. unterliegt dieser Vertrag den Gesetzen der Provinz Ontario, Kanada, mit Ausnahme der Vorschriften des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung der Gesetze einer anderen Gerichtsbarkeit führen. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von der Anwendung dieses Vertrages ausgeschlossen ist.

13.9 Gesamte Vereinbarung/Änderungen: Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen und Absprachen in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung. Diese Vereinbarung darf nur durch ein von den ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertretern beider Parteien unterzeichnetes schriftliches Dokument geändert, ergänzt oder modifiziert werden. Ihre zusätzlichen oder abweichenden Geschäftsbedingungen, egal, ob in Bezug auf Ihre Bestellung oder anderweitig, haben keine Gültigkeit.

13.10 Sprache: Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese Vereinbarung und alle damit zusammenhängenden Dokumente in englischer Sprache verfasst werden. C’est la volonte expresse des parties que la presente convention ainsi que les documents qui s’y rattachent soient rediges en anglais.

13.11 Ausfertigungen: Diese Vereinbarung kann in einer beliebigen Anzahl von Ausfertigungen oder Faksimile-Ausfertigungen ausgefertigt werden, von denen jede nach Unterzeichnung durch die Parteien ein Original darstellt, und alle Ausfertigungen zusammen bilden ein und dieselbe Vereinbarung.

*Bitte beachten Sie, dass auf der Rückseite der Rechnung eine Zusammenfassung der Verkaufsbedingungen angegeben ist.