ALLGEMEINE SERVICEBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE SERVICEBEDINGUNGEN

VORBEMERKUNGEN:

  1. LABORIE und der Kunde haben einen oder mehrere Vereinbarungen geschlossen, im Rahmen deren der Kunde bestimmte Urodynamik- oder GI-Geräte von LABORIE erwirbt, die Software enthalten können, welche als Teil dieser Geräte lizenziert ist (der „Gerätevertrag“).
  2. Der Kunde hat LABORIE gebeten, dem Kunden die nachstehend definierten Services im Zusammenhang mit den Geräten zur Verfügung zu stellen, und die Parteien haben sich bereit erklärt, diese Vereinbarung abzuschließen, welche die Bedingungen für die Erbringung der Services regelt.

IN ANBETRACHT DES VORSTEHENDEN vereinbaren die Parteien unter Berücksichtigung der in dieser Vereinbarung enthaltenen Voraussetzungen und beiderseitigen Abkommen sowie anderer angemessener Gegenleistungen, deren Erhalt und Angemessenheit hiermit anerkannt werden, Folgendes:

1. SERVICES

1.1 Während der Laufzeit erbringt LABORIE vorbehaltlich der vollständigen Bezahlung der Gebühren, die der vom Kunden gewählten Serviceebene entsprechen (wie in Anhang A beschrieben), und vorbehaltlich der hier festgelegten Einschränkungen folgende Services:

(a) Erweiterte Garantieleistungen für die Geräte, bestehend aus der Annahme der defekten Geräte von dem Kunden zwecks Reparatur oder Austausch gemäß den Garantiebedingungen des Gerätevertrages und den Standardverfahren von LABORIE für die Rückgabe von Materialien (einschließlich der Zuständigkeit des Kunden, den Versand aller Geräte zu seinem Lasten zu arrangieren), wobei derlei Reparatur oder Austausch zu den Standardtarifen von LABORIE in Rechnung zu stellen ist, vorbehaltlich etwaiger Anpassungen gemäß der vom Kunden erworbenen Serviceebene;
(b) telefonisch erteilte Beratung über die Verwendung und Wartung der Geräte und Software, wenn diese Geräte und Software nicht gemäß ihren Spezifikationen funktionieren;
(c) telefonisch erteilte Anweisungen zur Verwendung und Wartung der Geräte und Software, sofern diese Anweisungen nicht in der der Software beiliegenden Dokumentation enthalten sind;
(d) Remote-Support (mit Ausnahme von Urocaps) hinsichtlich der Software über den Internetzugang, was die Durchführung von Setup-Änderungen, die Untersuchung von Softwareänderungen und die Erbringung allgemeiner Systemwartungsleistungen umfassen kann, vorausgesetzt, dass der Kunde eine Breitbandverbindung von seinem Internetanbieter bereitstellt, um die Nutzung der Remote-Assistance-Software zu ermöglichen;
(e) wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen zur Behebung von Fehlern in der Software, die den Betrieb der Software gemäß ihren Spezifikationen verhindern, was in Form der Bereitstellung bestehender Updates oder Upgrades, die solche Fehler korrigieren oder umgehen, spezifischer Fehlerbehebungen, spezieller Versionen zur Behebung von Fehlern in der Software oder, wenn Fehler oder Defekte (nach alleinigem Ermessen von LABORIE) nicht kritisch sind, der Aufnahme von Fixes in eine künftige geplante Version der Software erfolgen kann.

1.2 Zusätzlich zu den in obigem Abschnitt 1.1 beschriebenen Services ist der Kunde berechtigt, die Services für die vom Kunden gekaufte Serviceebene gemäß Anhang A zu beziehen. In dem Umfang, in dem ein Konflikt zwischen den Services, auf die der Kunde gemäß diesem Abschnitt 1 Anspruch hat, und den in der entsprechenden Beschreibung der Serviceebene gemäß Anhang A genannten Services besteht, ist die Beschreibung der Serviceebene gemäß Anhang A maßgebend.

1.3 In Bezug auf die in Abschnitt 1.1(a) beschriebenen erweiterten Garantieleistungen wird LABORIE den Kunden informieren und ihm die damit verbundenen zusätzlichen Reparaturkosten mitteilen, wenn LABORIE bei der Überprüfung des betroffenen Gerätes feststellt, dass das Problem, das behoben werden sollte, nicht auf einen von der ursprünglichen neuen Produktgarantie oder den Bestimmungen des Gerätevertrages abgedeckten Herstellermangel zurückzuführen ist. Möchte der Kunde die Reparatur zu den angegebenen Mehrkosten durchführen lassen, so hat er LABORIE eine schriftliche Genehmigung vorzulegen, in der das jeweilige Gerät und der vereinbarte Betrag anzugeben sind. Nach Erhalt der schriftlichen Genehmigung durch LABORIE führt LABORIE die genehmigte Reparatur durch und stellt diese dem Kunden in Rechnung.

1.4 Wenn der Kunde berechtigt ist, Leihgeräte im Rahmen der in Abschnitt 1.1(a) beschriebenen erweiterten Garantieleistungen und der gekauften Serviceebene zu erhalten, unterliegen diese Leihgeräte den Bedingungen des Gerätevertrages. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der reparierten oder ausgetauschten Geräte die Leihgeräte an LABORIE zurückzugeben. Der Transport aller Leihgeräte vom Standort des Kunden liegt im Verantwortungsbereich des Kunden und erfolgt auf Kosten des Kunden.

1.5 Die Verpflichtungen von LABORIE zur Erbringung der Services im Rahmen dieser Vereinbarung gelten nur für die in Anhang A genannten spezifischen Geräte und Software. Sofern von den Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, stehen die Services von Montag bis Freitag zwischen 8.30 und 19:30 Uhr zur Verfügung, mit Ausnahme von gesetzlichen oder nationalen Feiertagen in Kanada (jeweils ein „Werktag“).

1.6 Mit Ausnahme der in einer Serviceebene spezifisch festgelegten Services („ausgenommene Services“) sind die folgenden Dienstleistungen ausdrücklich nicht in den Services enthalten:

(a) Installation des Geräts oder der Software;
(b) Vor-Ort-Support im Zusammenhang mit dem Gerät oder der Software;
(c) Änderungen oder Upgrades der Geräte-Hardware;
(d) Software-Updates oder -Upgrades;
(e) Behebung der von LABORIE ermittelten Fehler, die:
(i) in einer anderen als einer aktuellen, unveränderten Version des Geräts oder der Software, die dem Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt wurden, aufgetreten sind;
(ii) durch Nachlässigkeit des Kunden oder durch vom Kunden vorgenommene Änderungen an dem Gerät oder der Software verursacht wurden;
(iii) aus der Nutzung oder Interoperabilität des Geräts oder der Software in Verbindung mit nicht ausdrücklich von LABORIE genehmigter Hard- oder Software resultieren;
(iv) durch unsachgemäßen oder nicht autorisierten Gebrauch des Geräts oder der Software verursacht wurden;
(v) durch die Verwendung des Geräts oder der Software in einer Weise verursacht wurden, die der Dokumentation, den Richtlinien oder Anweisungen von LABORIE in Bezug auf das Gerät oder die Software widerspricht oder diesen auf andere Weise nicht entspricht;
(vi) durch externe Ursachen, wie z. B. Stromausfall oder Überspannungen, verursacht wurden; oder
(vii) den bestimmungsgemäßen Betrieb des Geräts oder der Software gemäß den jeweiligen Spezifikationen nicht verhindern.

Darüber hinaus fallen Probleme bezüglich Tastaturen, Mäusen, Zeigegeräten, Tablets, PDAs, Druckern und Druckerpatronen, Monitoren, elektronischer Katheter, Gerätewagen und Stille-Produkten nicht unter diese Vereinbarung, und LABORIE ist in keiner Weise verpflichtet, Services im Zusammenhang mit diesen Produkten zu erbringen.

1.7 Der Kunde ist allein für die regelmäßige Sicherung aller wichtigen Dateien vor der Erbringung der Services durch LABORIE verantwortlich, einschließlich Reparaturen, Fehlerbehebungen oder Tests, und LABORIE haftet in keinem Fall für den Verlust von Softwaredateien, Daten oder sonstigen Dingen.

2. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

2.1 Die Laufzeit dieser Vereinbarung beträgt ein (1) Jahr ab dem Datum des Inkrafttretens oder einen anderen in Anhang A angegebenen Zeitraum (die „Laufzeit“). Sofern dies nicht von LABORIE für unlesbar erklärt wird, kann der Kunde diese Vereinbarung jährlich erneuern (um jeweils eine „Verlängerungslaufzeit“), indem er LABORIE seine Absicht mitteilt, diese Vereinbarung zu verlängern, und die entsprechende Gebühr für diese Verlängerungslaufzeit entrichtet. Die anfängliche Laufzeit und alle Verlängerungszeiträume werden nachfolgend gemeinsam als „Laufzeit“ bezeichnet.

2.2 Diese Vereinbarung kann aus wichtigem Grund sofort gekündigt werden, wenn:

a) eine Partei einen wesentlichen Verstoß gegen diese Vereinbarung begeht oder ihre Verpflichtungen unter dieser Vereinbarung über einen längeren Zeitraum nicht ordnungsgemäß erfüllt und einhält und die Situation nicht innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen behoben hat, nachdem die vertragstreue Partei eine Benachrichtigung über den Verstoß oder die über einen längeren Zeitraum anhaltende Nichterfüllung übermittelt hat, oder
b) eine Partei insolvent wird oder für irgendeinen Teil des Eigentums der Partei ein Treuhänder oder Konkursverwalter bestellt wird oder diese Partei eine Abtretung vornimmt, ein Angebot macht oder eine Vereinbarung zugunsten ihrer Gläubiger trifft oder diese Partei einen Antrag auf Treuhandübertragung der Vermögenswerte wegen Insolvenz (assignment in bankruptcy) stellt oder ein Verfahren gemäß den Konkurs- oder Insolvenzgesetzen gegen diese Partei eingeleitet wird.
2.3 LABORIE hat das Recht, diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Gerätevertrag oder die damit verbundene Softwarelizenz aus irgendeinem Grund gekündigt wird.

2.4 Jede Partei hat das Recht, diese Vereinbarung mit einer Frist von dreißig (30) Tagen gegenüber der anderen Partei ordentlich zu kündigen.

2.5 Die Kündigung dieser Vereinbarung berührt nicht die Zahlungsverpflichtung des Kunden hinsichtlich aller Services, die LABORIE vor dem Kündigungsdatum erbracht hat, und sofern der Kunde diese Vereinbarung nicht wegen eines Vertragsbruchs von LABORIE kündigt oder LABORIE diese Vereinbarung aus Zweckmäßigkeitsgründen kündigt, ist LABORIE nicht zur Rückerstattung vorausbezahlter Beträge an den Kunden verpflichtet. LABORIE ist nicht zur Erbringung von Services nach dem Ablauf- oder Kündigungsdatum verpflichtet, gleich aus welchem Grund.

2.6 Jede Bestimmung dieser Vereinbarung, die ausdrücklich besagt, dass sie auch nach Kündigung oder Ablauf dieser Vereinbarung in Kraft bleibt, oder die aufgrund ihrer Art eine Kündigung oder den Ablauf dieser Vereinbarung überdauert, besteht auch nach Kündigung oder Ablauf dieser Vereinbarung fort.

3. GEBÜHREN

3.1 Der Kunde zahlt gemäß der in Anhang A festgelegten Gebührenordnung Gebühren für die Services (die „Gebühren“). LABORIE stellt dem Kunden die Gebühren in Rechnung, und der Kunde zahlt die Gebühren innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt dieser Rechnung.

3.2 LABORIE behält sich das Recht vor, die Gebührenordnung für Services für jede Verlängerungslaufzeit zu ändern, vorausgesetzt, dass LABORIE dem Kunden mindestens dreißig (30) Tage vor der anwendbaren Verlängerungsdauer eine schriftliche Mitteilung über eine solche Änderung der Gebührenordnung zukommen lässt.

3.3 Der Kunde ist für alle Steuern, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung anfallen, verantwortlich und wird alle Steuern zahlen, mit Ausnahme der Steuern, die auf den Nettoeinnahmen von LABORIE basieren. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Beträge, die vom Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung zu zahlen sind, exklusive Steuern, Zöllen, Kosten oder ähnlichen staatlichen Abgaben, die von einer Gerichtsbarkeit erhoben werden können, unabhängig davon, ob sie auf Bruttoeinnahmen, der Lieferung, dem Besitz oder der Nutzung der Software oder der Support-Services, der Ausführung dieser Vereinbarung oder anderen Gründen beruhen.

3.4 Zahlt der Kunde die gemäß dieser Vereinbarung fälligen Beträge nicht innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen, nachdem eine Zahlung fällig und zahlbar ist, so ist LABORIE zusätzlich zu allen anderen Rechten und Rechtsbehelfen, die LABORIE zur Verfügung stehen, berechtigt, Zinsen auf alle noch ausstehenden Beträge zu erheben, und zwar in Höhe des niedrigeren Betrags von 18 % per annum oder des gesetzlich zulässigen Höchstsatzes, wobei diese Zinsen ab dem Fälligkeitstag für diese Zahlung berechnet werden. Der Kunde ist des Weiteren für die Zahlung aller angemessenen Gebühren und Kosten für die Eintreibung überfälliger Beträge oder die Durchsetzung einer Bestimmung dieser Vereinbarung verantwortlich, die LABORIE entstanden sind, einschließlich Anwaltsgebühren.

3.5 Alle hierin genannten Beträge sind in US-Dollar angeführt.

3.6 LABORIE behält sich das Recht vor, dem Kunden von diesem gewünschte zusätzliche Dienstleistungen, die nicht in den Services enthalten sind, jedoch von LABORIE für den Kunden erbracht werden, unabhängig davon, ob sie gemäß Abschnitt 1.5 oder anderweitig erbracht werden, in Rechnung zu stellen, vorausgesetzt, LABORIE weist den Kunden darauf hin, dass diese zusätzlichen Dienstleistungen nicht in den Services enthalten sind und der jeweils aktuellen Gebührentabelle für Zeit- und Materialaufwand von LABORIE unterliegen. Die Rechnungen für diese zusätzlichen Dienstleistungen sind gemäß diesem Abschnitt 3 zahlbar.

4. RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

4.1 Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass LABORIE im Besitz aller Rechte des geistigen Eigentums (gleich ob patentierbar oder nach Urheberrechts-, Marken- oder ähnlichen Rechtsvorschriften eintragungsfähig oder unter analogem Schutz) an den Geräten und der Software ist, einschließlich aller Verbesserungen und Änderungen an der Gerätesoftware sowie aller Arbeiten, die LABORIE und ihre Mitarbeiter als Folge oder in Bezug auf alle für den Kunden gemäß dieser Vereinbarung erbrachten Services konzipiert, erstellt, erfunden, produziert, entworfen oder in die Praxis umgesetzt haben (gemeinsam als „Änderungen“ bezeichnet). Die Rechte und Pflichten des Kunden in Bezug auf die Nutzung der Gerätesoftware unterliegen den Bestimmungen des Gerätevertrages, unabhängig davon, ob der Kunde, seine Mitarbeiter oder Auftragnehmer in irgendeiner Weise zu einer Änderung beigetragen hat bzw. haben.

5. EINGESCHRÄNKTE GARANTIE UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

5.1 Eingeschränkte Garantie. LABORIE gewährleistet, dass alle Services, die gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung erbracht werden, von Personen, die in Bezug auf die Geräte und die Software umfassend geschult und qualifiziert sind, auf kompetente und professionelle Weise erbracht werden. LABORIE übernimmt keine Gewähr dafür, dass die im Rahmen dieser Vereinbarung erbrachten Services geeignet sind, ein bestimmtes Ergebnis für das Geschäft des Kunden zu erzielen, dass der Betrieb der Geräte oder der Software fehlerfrei oder ununterbrochen erfolgt oder dass alle Defekte oder Fehler der Geräte oder der Software festgestellt oder korrigiert werden können, auch wenn LABORIE wirtschaftlich zumutbare Anstrengungen unternimmt.

5.2 Haftungsbeschränkung. SOWEIT IN DIESER VEREINBARUNG NICHT ANDERS GEREGELT UND SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, ÜBERNIMMT LABORIE KEINE GEWÄHRLEISTUNG ODER ZUSICHERUNG, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG, IN BEZUG AUF DIE GERÄTE, SOFTWARE, ÄNDERUNGEN, SERVICES ODER ANDERE LEISTUNGEN, DIE GEMÄSS DIESEM VERTRAG ERBRACHT WERDEN, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG ODER ZUSICHERUNG DER MARKTFÄHIGKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICH IM GERÄTEVERTRAG VEREINBART, TRÄGT DER KUNDE DAS GESAMTE RISIKO FÜR DIE NUTZUNG UND LEISTUNG DER GERÄTE, DER SOFTWARE UND DER ÄNDERUNGEN. AUF KEINEN FALL HAFTET LABORIE DEM KUNDEN ODER EINER ANDEREN PERSON GEGENÜBER FÜR IRGENDWELCHE INDIREKTEN SCHÄDEN, KONKRETEN SCHÄDEN, BUSSZAHLUNGEN, SCHADENERSATZFORDERUNGEN, FOLGESCHÄDEN ODER BEILÄUFIG ENTSTANDENEN SCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN DURCH UMSATZ- ODER GEWINNAUSFALL, BETRIEBSUNTERBRECHUNG, VERLUST VON GESCHÄFTSINFORMATIONEN UND DERGLEICHEN), DIE SICH AUS DER NUTZUNG, DER UNFÄHIGKEIT DER NUTZUNG ODER DER LEISTUNG ODER FEHLENDEN LEISTUNG DER GERÄTE, DER SOFTWARE, DEN ÄNDERUNGEN ODER DER ERBRINGUNG DER SERVICES ERGEBEN, AUCH WENN LABORIE AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN ODER ANSPRÜCHE HINGEWIESEN WURDE ODER DIESE VORHERSEHBAR WAREN. DIE MAXIMALE GESAMTHAFTUNG VON LABORIE GEGENÜBER DEM KUNDEN FÜR UNMITTELBARE SCHÄDEN DARF IN KEINEM FALL DEN GESAMTBETRAG ÜBERSTEIGEN, DEN DER KUNDE FÜR DIE VON LABORIE GEMÄSS DIESER VEREINBARUNG ERBRACHTEN SERVICES INNERHALB VON 12 MONATEN VOR DEM DATUM DER ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS GEZAHLT HAT. DIE BESCHRÄNKUNGEN DIESES ABSCHNITTS GELTEN UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE MUTMASSLICHE VERLETZUNG ODER DER VERZUG EINE VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN BEDINGUNG ODER BESTIMMUNG IST ODER NICHT.

6. ALLGEMEINES

6.1 Benachrichtigungen: Jegliche Mitteilungen, Berichte oder sonstige Kommunikationen, die gemäß dieser Vereinbarung erforderlich oder zulässig sind, haben schriftlich zu erfolgen und gelten als ordnungsgemäß zugestellt, wenn sie persönlich übergeben oder per Einschreiben, Kurier oder Fax an die Adresse von LABORIE bzw. des Kunden, die in dieser Vereinbarung angegeben ist, oder an eine andere Adresse geschickt werden, die eine Partei der anderen Partei schriftlich mitgeteilt hat. Solche Benachrichtigungen, Berichte oder sonstige Kommunikationen gelten als vom Empfänger erhalten: (a) bei persönlicher Aushändigung, (b) fünf (5) Werktage nach Versand per Einschreiben, (c) bei Zustellung per Kurier, wie durch den Beleg des Kuriers nachgewiesen, oder (d) bei erfolgreicher Empfangsbestätigung bei Faxübermittlung.

6.2 Kein Verzicht: Keine Verzichtserklärung durch eine Partei im Hinblick auf Verstöße oder Unterlassungen seitens der anderen Partei im Rahmen dieser Vereinbarung ist für die verzichtende Partei verbindlich, es sei denn, dies wird ausdrücklich in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten, die von der verzichtenden Partei unterzeichnet wird. Jede Verzichtserklärung seitens einer Partei im Hinblick auf einen bestimmten Verstoß oder eine bestimmte Unterlassung seitens der anderen Partei beeinträchtigt oder beschränkt nicht die Rechte der verzichtenden Partei im Hinblick auf einen späteren Verstoß oder eine spätere Unterlassung derselben oder anderer Art.

6.3 Abtretung, Untervergabe und Nachfolge: Sofern nicht ausdrücklich hierin gestattet, darf der Kunde ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LABORIE keine Rechte oder Pflichten des Kunden unter dieser Vereinbarung abtreten oder an Dritte übertragen oder weitergeben. Wird eine solche Zustimmung zu einem bestimmten Anlass erteilt, so ist sie auch für alle nachfolgenden Aufträge und Unteraufträge erforderlich. Diese Vereinbarung ist für die Parteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger verbindlich.

6.4 Trennbarkeit: Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund in irgendeiner Hinsicht als unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, so ist eine solche Bestimmung von dieser Vereinbarung zu trennen, wobei diese Vereinbarung in diesem Fall so auszulegen ist, als wäre diese Bestimmung nie ein Teil hiervon gewesen.

6.5 Höhere Gewalt: Keine der Parteien befindet sich hinsichtlich dieser Vereinbarung in Verzug, weil sie ihren Verpflichtungen aus Gründen nicht nachgekommen ist, die außerhalb ihrer nachvollziehbaren Kontrolle liegen. Diese Bestimmung stellt keine Befreiung von Zahlungsverpflichtungen einer der Parteien dar.

6.6 Streitbeilegung und anwendbares Recht: Die Parteien vereinbaren, etwaige Streitigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung in gutem Glauben beizulegen. Ungeachtet des Vorstehenden und unbeschadet einer Kündigung dieser Vereinbarung hat jede Partei das Recht, jedes Recht oder jeden Rechtsbehelf in Anspruch zu nehmen, das bzw. der ihr nach Recht oder Billigkeit zur Verfügung steht. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des Bundesstaates Vermont, mit Ausnahme der Vorschriften des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung der Gesetze einer anderen Gerichtsbarkeit führen. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von der Anwendung dieser Vereinbarung ausgeschlossen ist.

6.7 Gesamte Vereinbarung/Änderungen: Diese Vereinbarung und die beigefügten Anhänge stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen alle früheren Vereinbarungen und Absprachen in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung. Diese Vereinbarung darf nur durch ein von den ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertretern beider Parteien unterzeichnetes schriftliches Dokument geändert, ergänzt oder modifiziert werden.

6.8 Ausfertigungen: Diese Vereinbarung kann in einer beliebigen Anzahl von Ausfertigungen oder Faksimile-Ausfertigungen ausgefertigt werden, von denen jede nach Unterzeichnung durch die Parteien ein Original darstellt, und alle Ausfertigungen zusammen bilden ein und dieselbe Vereinbarung.

7. HIPAA

7.1 Für den Fall, dass LABORIE Medical versehentlich gesundheitsgeschützte Informationen erfährt, verpflichtet sich LABORIE Medical zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen des Abschnitts „Administration Simplification“ des US-Bundesgesetzes zur Vertraulichkeit medizinischer Informationen (Health Insurance Portability and Accountability Act, HIPAA) aus dem Jahr 1996, kodifiziert unter 42 USC, 1320d bis d-8, und der Anforderungen aller diesbezüglich erlassenen Verordnungen.

Die Parteien haben diese Vereinbarung zu dem im Folgenden genannten Datum/den im Folgenden genannten Datumsterminen abgeschlossen, nachdem sie Gelegenheit hatten, diese Vereinbarung mit ihren Rechtsberatern zu erörtern. Jede Partei sichert zu und gewährleistet, dass ihr jeweiliger Unterzeichner ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, diese Vereinbarung in ihrem Namen auszufertigen.